Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
abatec GmbH
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Alternative Streitbeilegung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Haftung
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend „AGB“) der abatec GmbH (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für
alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in
seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
1.3
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers
enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens
des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann das Angebot über das in den
Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei
gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb
gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des
den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden
innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche
Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden
maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware
liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen
Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten
Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der
vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots
beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und
endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots
folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde
nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen
Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com
/de
/legalhub
/paypal
/useragreement-full
oder – falls der Kunde nicht über ein
PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne
PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com
/de
/legalhub
/paypal
/privacywax-full
. Zahlt der Kunde mittels einer im
Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt
der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt,
in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5
Bei der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem
Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von
dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine
darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer
erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto
im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der
Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden.
2.6
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung
über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche
Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten
Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung
von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit
deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben
kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7
Für den Vertragsschluss steht die deutsche
Sprache zur Verfügung.
2.8
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme
finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der
Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von
diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails
zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich ein
Widerrufsrecht zu.
3.2
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht
ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des
Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen
um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem
Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3
Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung"
erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46,
11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna"). Um den
Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, muss der
Kunde über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung"
freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang
entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die
Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das
Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart
"Sofortüberweisung" kann der Kunde im Internet unter
https://www.klarna.com
/sofort
/
abrufen.
4.4
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst
„Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower,
Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die
einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im
Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich
Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere
Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird.
Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter
https://stripe.com
/de
abrufbar.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Bietet der Verkäufer den Versand der Ware
an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen
Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der
Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum
Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2
Scheitert die Zustellung der Ware aus
Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer
hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die
Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam
ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts
durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene
Regelung.
5.3
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware
an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald
der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde
den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer
dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im
Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom
Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle
zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der
Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5
Selbstabholung ist aus logistischen Gründen
nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1
Gegenüber Verbrauchern behält sich der
Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das
Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2
Gegenüber Unternehmern behält sich der
Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3
Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt
weiterhin das Folgende:
Im Falle der Verarbeitung der gelieferten
Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu
entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien,
erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu
dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der
Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen,
geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der
Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert
der Hauptsache – auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als
Verwahrer.
Gegenstände unter Eigentums- oder
Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Der
Kunde ist nur zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen
Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich
Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig
davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden
ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen,
bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht
einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer
gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum
oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenen
Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer abgetretene, von ihm
eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung
fällig ist.
Soweit der Wert der Sicherungsrechte des
Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird
der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der
Sicherungsrechte freigeben.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden
Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1
Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Verkäufer die Wahl der Art der
Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist
für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte
ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn
im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2
Die vorstehend geregelten
Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel
arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des
Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei
Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass
die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4
Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1
HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377
HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware
als genehmigt.
7.5
Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird
er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt
der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen
vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen
auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit
diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach
dem Produkthaftungsgesetz.
8.2
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet
wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem
Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3
Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers
ausgeschlossen.
8.4
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch
im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und
gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der
Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
gewährte Schutz entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit
Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der
Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn
der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den
vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des
Kunden anzurufen.
11) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.